Impressum

Schulz & Schulz GmbH
Prinzenstraße 85 b
im Aufbau Haus
10969 Berlin-Kreuzberg

Tel.: (030) 698 16 43 – 0
Fax:
(030) 698 16 43 – 29
Internet: www.SchulzundSchulz.de
E-Mail: info@schulzundschulz.de


Geschäftsführer:
Oliver Schulz-Frobenius


Sitz: Berlin
AG Charlottenburg - 93 HRB 23 157 - USt-ID-Nr. DE 136627979 - Steuer-Nr. 29/32/7565


Haftungshinweis:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1   Jeder erteilte Auftrag an Schulz & Schulz GmbH ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2   Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 des UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3   Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Schulz & Schulz GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt Schulz & Schulz GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
1.4   Schulz & Schulz GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
Für eine Weitergabe des Nutzungsrechtes an Dritte bedarf es der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungs-rechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5   Schulz & Schulz GmbH hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Schulz & Schulz GmbH zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten Vergütung.
1.6   Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


2. Vergütung
2.1   Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2.2   Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung der Nutzung.
2.3.   Werden die Entwürfe später in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Schulz & Schulz GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zu verlangen.
2.4   Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Schulz & Schulz GmbH für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtigt sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


3. Fälligkeit der Vergütung
3.1   Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen vorgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung bei Abnahme des Teiles fällig.
3.2   Bei Zahlungsverzug kann Schulz & Schulz GmbH Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1   Sonderleistungen wie Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Drucküberwachung, etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD gesondert berechnet.
4.2   Schulz & Schulz GmbH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Schulz & Schulz GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber Schulz & Schulz GmbH von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.3   Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Illustrationen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz, Druck, etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.4   Reisekosten und Spesen für die Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5. Eigentumsvorbehalt
5.1   An Entwürfen und Reinzeichnungen, werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5.2   Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind.
5.3   Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.4   Schulz & Schulz GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Schulz & Schulz GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Schulz & Schulz GmbH geändert werden.


6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1   Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Schulz & Schulz GmbH Korrekturmuster vorzulegen.
6.2   Die Produktionsüberwachung durch Schulz & Schulz GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Schulz & Schulz GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu fällen. Schulz & Schulz GmbH haftet nur für Fehler bei Verschulden oder grober Fahrlässigkeit.
6.3   Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Schulz & Schulz GmbH 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Schulz & Schulz GmbH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.


7. Haftung
7.1   Schulz & Schulz GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
Schulz & Schulz GmbH haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.2   Schulz & Schulz GmbH verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuweisen. Darüberhinaus haftet Schulz & Schulz GmbH für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
7.3   Sofern Schulz & Schulz GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Schulz & Schulz GmbH. Schulz & Schulz GmbH haftet nur für sein eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4   Mit der Genehmigung von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.5   Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung durch Schulz & Schulz GmbH.
7.6   Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zuverlässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Schulz & Schulz GmbH nicht.
7.7   Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung des Werkes schriftlich bei Schulz & Schulz GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen.


8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1   Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Schulz & Schulz GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2   Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Schulz & Schulz GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
8.3   Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Schulz & Schulz GmbH übergeben Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Schulz & Schulz GmbH von allen Ersatzansprüchen frei.


9. Schlußbestimmungen
9.1   Erfüllungsort ist Sitz von Schulz & Schulz GmbH.
9.2   Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 06-2009